In Deutschland leben derzeit 240.000 ausreisepflichtige, aber „geduldete“ Migranten, deren Identität nicht geklärt ist. Geduldet und nicht ausgewiesen werden sie, weil sie keine Pässe oder Geburtsurkunden haben. Sind die dafür Verantwortlichen alle verrückt geworden oder steckt dahinter eine sehr böse Absicht, dass niemand mehr weiß, wer Tür an Tür mit uns wohnt und welche Beziehungen er zum Beispiel zum Islamischen Staat oder anderen Terrorgruppen hat? Ist diese Unsicherheit im ganzen Land gewollt, um die Überwachung und Einschränkungen der Freiheit weiter steigern zu können?

Fehlende Dokumente sind häufig der Grund, weshalb viele abgelehnte Asylbewerber in Deutschland eine Duldung erhalten. Im Februar verfügte in der Bundesrepublik die Mehrheit der Ausreisepflichtigen über eine Duldung, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervorgeht, die der DPA vorliegt.

Ende Februar waren in Deutschland demnach etwa 240 000 Migranten ausreisepflichtig. Die Behörden erteilten jedoch 184 013 von ihnen eine Duldung. Einer kurzfristigen Abschiebung von diesen Personen stünden bestimmte Gründe im Wege.

Zum Stichtag 28. Februar 2019 lebten nach Angaben der Bundesregierung mehr als 76 000 Ausländer in Deutschland, die wegen fehlender Reisedokumente eine Duldung erhalten hatten. Bei knapp 74 000 weiteren Geduldeten seien im Ausländerzentralregister „sonstige Gründe“ angegeben worden. Auch in diesen Fällen sollen aber fehlende Papiere und ungeklärte Identitäten eine Rolle gespielt haben.

Rund 11 300 Ausländer durften wegen familiärer Bindungen zu einem Duldungsinhaber erst einmal in Deutschland bleiben.

Das Bundeskabinett hatte vor Ostern einen Gesetzentwurf für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Er sieht unter anderem eine kurze Haft für Ausreisepflichtige vor, die einmal nicht zu einem Termin zur Identitätsklärung in einer Vertretung ihres Herkunftslandes erschienen sind.

Die Grünen-Abgeordnete Polat kritisiert diesen Schritt: Mit dieser Möglichkeit zur Inhaftierung stelle die Bundesregierung Zuwanderer unter Generalverdacht. Die sogenannte „Mitwirkungshaft“ sei unverhältnismäßig.

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