Nach der unten stehenden Definition des „Tagesspiegel“ ist die BRD also eine Diktatur. Denn gem. dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz dürfen Menschen seit letztem Jahr ohne Anklage oder richterlichen Beschluss unbegrenzt eingesperrt werden. Ein Verdacht eines Polizisten reicht dazu aus. 2018 wurden 23 Personen Opfer dieser Regelung. Ergo: Besucher sollten die BRD genauso meiden wie die Türkei, wie es das Blatt empfiehlt

Verhaftungen unter Erdogan Warum Besucher die Türkei derzeit meiden sollten

Die Verhaftungen deutscher Bundesbürger zeigen: Die Türkei ist kein Rechtsstaat, wenn sie die Unversehrtheit ihrer Gäste nicht gewährleistet. Ein Kommentar. Gerd Appenzeller

Türkische Polizisten verhaften einen Demonstranten in Diyarbakir.
Türkische Polizisten verhaften einen Demonstranten in Diyarbakir.Foto: Bulent Kilic/AFP

Diktaturen unterscheiden sich von Rechtsstaaten unter anderem dadurch, dass man jederzeit unter einem Vorwand verhaftet werden kann, und dass die Justiz nicht unabhängig von der Politik über Schuld und Unschuld eines Angeklagten entscheiden darf. In solche Länder sollte man weder als Tourist noch aus beruflichen Gründen reisen, denn man ist dort leicht vogelfrei.

Nach einer kurzen Phase der innenpolitischen Beruhigung ist die Türkei jetzt wieder an dem Punkt angelangt, an dem man die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sehr genau lesen sollte. Das gilt vor allem für Menschen, die eine doppelte Staatsangehörigkeit haben, denn der deutsche Pass schützt nicht vor Willkür, wenn seine Trägerin oder sein Träger auch noch einen türkischen Pass haben.

Seit die Position des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan im eigenen Land nicht mehr unumstritten ist, seit die Wirtschaft auf eine Krise zu taumelt und seit er sich mit der Forderung nach einer eigenen türkischen Sicherheitszone im Norden Syriens nicht durchsetzen kann, steigt seine Aggressivität bei tatsächlichem oder auch nur vermuteten verbalen Protest gegen seine Politik.

Vermeintliche Beleidigungen werden wie schwere Verbrechen bestraft

Gerade wurde die Tochter der in der Türkei inhaftierten Kölner Sängerin, Hozan Cane, verhaftet. Cane war wegen angeblicher Propaganda für die PKK zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Jetzt soll sie sich außerdem wegen Präsidentenbeleidigung vor einem Gericht verantworten.

Die Tochter, Gönül Örs, die einen deutschen und einen türkischen Pass hat, wollte ihre Mutter im Gefängnis besuchen. Nun darf sie nicht mehr ausreisen, weil sie vor sieben Jahren bei einer Veranstaltungen gesehen worden sein soll, an der auch PKK-Sympathisanten teilnahmen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/verhaftungen-unter-erdogan-warum-besucher-die-tuerkei-derzeit-meiden-sollten/25004616.html?utm_source=pocket-newtab

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.