Immer ineffizienter, immer teurer: Aufgeblähter Bundestag wird zum Milliarden-Moloch

26. Oktober 2019 Jouwatch 0

Foto:Von alphaspirit/shutterstock

Berlin – Ein gestriger Bericht des „Deutschlandfunk“ ließ aufhorchen – und bestätigt all jene, die die deutsche Volksvertretung für zu fett, faul und zu überbezahlt halten: 2019 wird das Jahr werden, in dem der Bundestag zum ersten Mal die Milliarden-Kostengrenze überschreitet – und das ist erst der Anfang; für die kommenden Jahre wird der Aufwand für den Steuerzahler noch größer werden.

Die deutsche Volksvertretung im Bund ist nach der chinesischen Volkskammer bereits heute das zweitgrößte Vollparlament der Welt – und jetzt wird es auch zum teuersten: Weil immer mehr Parteien (und damit mehr Fraktionen mit mehr Zulageansprüchen) vertreten sind, vor allem aber die Zahl der Abgeordneten in der laufenden Legislaturperiode nochmals um 78 auf nunmehr insgesamt 709 angewachsen ist, die sich zudem noch die Diät- und Nebenkostenansprüche satt erhöhten, explodieren die Kosten. Verglichen mit dem Jahr 2016 stiegen die Gesamtkosten für Deutschlands Steuerzahler um 31,8 Prozent. Der Bundesrechnungshof moniert, dass von den Parlamentskosten mittlerweile zwei Drittel „Personalkosten“ sind, also neben den Ausgaben für die Abgeordneten auch für deren Angestellten und die der Bundestagsverwaltung beinhalten.

Angesichts des riesigen Staus an politischen Entscheidungen in Deutschland ist dieser Aufwand geradezu skandalös. Es bewahrheitet sich erneut die Weisheit: Was mehr kostet, bringt nicht unbedingt mehr. Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, stellte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die hohe Zahl an Abgeordneten in Relation zum auf einzelne Parlamentarier entfallenden Einfluss in Frage: „Schon jetzt haben die Abgeordneten im Plenum kaum Möglichkeiten, sich einzubringen“, kritisierte Holznagel.

Skurillerweise decken sich die langjährigen Rufe des Bundes der Steuerzahler nach einer umfänglichen Wahlrechtsreform mit fast identischen Forderungen der Linkspartei, die von allen im Bundestag vertretenen Parteien am entschiedensten für eine Verschlankung eintreten; ihr Vorsitzender Dietmar Bartsch hält eine Obergrenze von 500 Abgeordneten für völlig ausreichend. Ausnahmsweise ist ihm hier einmal beizupflichten. (DM)
https://www.journalistenwatch.com/2019/10/26/immer-aufgeblaehter-bundestag/

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