Thüringen-Wahl: Arroganz und Ignoranz der Geohrfeigten

Erfurt – Das heutige Wahlergebnis in Thüringen hält nur eine wirkliche Überraschung bereit: Den stärker als erwartet ausgefallenen Erdrutschsieg der AfD, die sich fast verdoppeln konnte – trotz einer in der bundesdeutschen Geschichte beispiellosen Verleumdungs- und Hetzkampagne der Altparteien, und auch trotz (oder gerade wegen?) der Polarisationsfigur Björn Höcke. Die einstigen „Volksparteien“ CDU und SPD haben – jeder entsprechend seiner Kragenweite – eine gehörige Schelle erhalten.

Dass die Leitmedien in ersten Reaktionen den erwarteten Wahlsieg der Linken zur eigentlichen Sensation hochschreiben, dient lediglich der Ablenkung. Ramelows Ex-SED’ler erreichen nun – größtenteils als Verlegenheitsprofiteure – zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung vor knapp 30 Jahren – erstmals den Rang der stärksten Kraft in einem Bundesland – was jedoch weniger an eigenen Zuwächsen liegt (die mit 1,6 Prozent Plus gegenüber 2014 mager ausfielen) als am Aderlass der übrigen Parteien. Ramelow wird – ob mit oder ohne Regierungsmehrheit – vorerst weiterregieren. Selbst die FDP, die ebenfalls noch um auf Einzug in den Landtag hoffen muss, legte gerade einmal 2,5 Prozent zu, während die anderen etablierten Parteien sämtlich verloren. Ramelows ganze Stärke erweist sich somit als die Schwäche seine Gegner.

Die eigentlichen journalistischen Scoops, folgt man zumindest den aktuellen Hochrechnungen, liegen woanders – und es sind drei an der Zahl.

Erstens: Die AfD hat zwei Wochen nach Halle (und dem perfiden Versuch der „Veröffentlichkeit“ zum Trotz, der Partei die Schuld am kriminellen Wahnsinn verbohrter Ewiggestriger in die Schuhe zu schieben) einen historischen Sieg eingefahren. Björn Höcke weiß nach dieser Wahl seinen „Flügel“ mit noch mehr Rückenwind gestärkt, sein Einfluss in der Bundespartei wird – ob dies insbesondere den westdeutschen Landesverbänden schmeckt oder nicht – weiter wachsen. An ihm führt nicht nur in Erfurt, auch in der Bundes-AfD fortan kein Weg vorbei.

Zweitens: Die SPD hat mit dem nächsten Landtagswahl-Debakel endgültig den Status einer Splitterpartei erreicht. Ihre stolze Tradition, ihr Mythos, ihr gewichtiger Beitrag zur deutschen Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert hin oder her: Diese Partei hat keine Bedeutung mehr, niemand braucht sie mehr. Sie hat fertig, ist zu einem politischen Zombie zwischen Linksradikalismus, linksmutierter Union und grünen Staatsgläubigen geworden. Selbst charismatische Persönlichkeiten hat sie keine mehr, allenfalls verwirrte oder verirrte Pöbler à la Stegner, taktische Opportunisten wie Scholz und mediokre Mauerblümchen wie Malu Dreyer. Der Zeitpunkt rückt näher, da die SPD erstmals die 5%-Hürde verpasst und aus einem deutschen Parlament gewählt wird.

Drittens: Die Grünen, als Sonderfall in Thüringen ohnehin schwach auf der Brust, konnten von ihrem sonstigen Höhenflug im Land nicht profitieren, im Gegenteil: Sie müssen zur Stunde noch im den Einzug ins Erfurter Parlament bangen; es deutet gar alles darauf hin, dass sie gegenüber der Landtagsswahl 2014 sogar verloren haben (aktuelles Minus: 0,4 Prozent). Es ist ein heilsamer Dämpfer für Habeck, Hofreiter & Konsorten. Inwiefern sich hier eine Trendwende abzeichnet oder gar ein ein Negativeffekt ihres Klimawahn-Trittbrettfahrertums vorliegt, wird abzuwarten sein.

Verantwortungsloser Trotz der Union

Dass die Union angesichts des AfD-Riesengewinns nach wie vor jede konstruktive Zusammenarbeit ausschließt und ihr Spitzenkandidat Mike Mohring somit weder mit den Stärksten noch den Zweitstärksten ein Regierungsbündnis eingehen will, spricht Bände: Wenn die insgeheime Sorge der CDU am Wahlabend die ist, dass sich irgendwie noch eine rechnerische Mehrheit der Mauerschützen-Partei mit Rot-Grün zittern kann und man sich in der Opposition einrichten kann, statt sich die unbequeme Frage nach dem naheliegenden Bündnis mit der AfD ins Auge zu fassen (jenen also, die identische Programminhalte vertreten wie man selbst noch vor wenigen Jahren) – dies kommt schon einer finalen Kapitulation gleich.

Landesvater Ramelow juckt das wenig : Für rot-rot-grün als Wunschmodell reicht es nicht; die Union will nicht mit ihm koalieren, will aber auch keinen Regierungswechsel mit der AfD herbeiführen: So wird er bequem in die Lage versetzt, auf Grundlage von Artikel 75 der thüringischen Landesverfassung einfach weiterzuregieren – was er bereits arrogant angekündigt hatte. Er weiß das Patt für sich auszunutzen: Denn lieber nimmt die Union als drittstärkste Kraft solche Instabilitäten in Kauf, als dass sie mit den Blauen ein Zweckbündnis wagt. Doch eines steht fest: Je verzweifelter die CDU versucht, die AfD von der Regierung fernzuhalten, desto mehr wird diese sich bei kommenden Wahlen Werten annähern, bei denen sie irgendwann selbst ihre Koalitionen wählen kann – oder die Regierung ganz ohne Hilfe der übrigen Parteien stemmt.

Glasklar wie nie bildet diese Wahl den Endpunkt eines 10-15 Jahre währenden Transformationsprozesses ab: Die klassischen politischen Lager bestehen zwar fort, das „rechte“ und „linke“ Spektrum sind weiterhin die Antipoden – doch sie werden nicht mehr von den etablierten Volksparteien CDU und SPD vertreten. Stattdessen sind zu Sachwaltern der jeweiligen Konzepte endgültig jene Parteien mutiert, die sich ursprünglich als Protest-Ventile formiert hatten: die AfD als inhaltlicher Erbe des liberalen Konservatismus, und die Linke – die im Westen einst die WSAG-Wutbürger absorbiert hatte – als sozialistische Sammelbewegung.

Explizite Botschaft des Wählers erneut überhört

Klar ist: Der Zorn der Wähler ist riesig, und ihre Bereitschaft, an der Urne gegen eine Politik aufzubegehren, die sich zunehmend gegen das eigene Volk richtet und an den Interessen der Deutschen ignorant vorbeiregiert, wird schon von Wahl zu Wahl wachsen. Angela Merkel hat dieses Land in weniger als zwei Legislaturperioden in Trümmer gelegt, die politische Zerrissenheit ist irreparabel, die Gräben sind zu tief. Und weil Einsicht und Besserung von den Verantwortlichen nicht zu erwarten sind und diese zudem immer hysterischer versuchen, die wahre bürgerliche Opposition (deren Gradmesser auch der heutige AfD-Erfolg ist) durch Etikettenschwindel und Verleumdungen zu bekämpfen, wird ein echter Politikwechsel nicht freiwillig erfolgen, sondern muss über Abwahlen erzwungen werden – Land nach Land und irgendwann im Bund. Es wird noch einige Jahre dauern, bis es soweit ist; die heutige Wahl war hier nur ein weiterer Etappensieg.

Und sollten sich die Altparteien gar zu denkbaren Verzweiflungsakten hinreißen lassen, ihre Kriminalisierungsversuche der AfD durch den Vorwurf angeblicher Verfassungsfeindlichkeit oder durch Nazi-Pauschalanprangerungen fortzusetzen, ja sollten sie irgendwann gar AfD-Verbot rufen (welches schon heute nicht mehr durchsetzbar wäre), werden sie bald noch dümmer aus der Wäsche blicken – denn die AfD wird dann schnurstracks bei über 30 Prozent landen. Setzt sich die politische Spaltung im Land fort, eröffnet sie irgendwann das Potenzial für Unruhen, für eine massive Destabilisierung der gesellschaftlichen Ordnung. https://www.journalistenwatch.com/2019/10/27/thueringen-wahl-die/

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