Krankenkassen-Milliardendefizit trotz Rekordeinnahmen: Die bittere Wahrheit wird totgeschwiegen

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Das deutsche Gesundheitswesen wird durch Massenmigration überfordert (Symbolbild:Imago/IPON)

Köln / Berlin – Dass die gesetzlichen Krankenkassen trotz Rekordeinnahmen das laufende Jahr mit einem Defizit abschließen, ist ein Warnsignal: Die Solidargemeinschaft wird, wie in allen volkswirtschaftlichen Bereichen, auch im Gesundheitswesen hemmungslos übernutzt und geschröpft. Ursache ist auch hier vor allem der Massenansturm von Asylbewerbern – auch wenn dies niemand zugeben will.

Die Finanzierungslücke ist angesichts von Rücklagen der Krankenkassen, die im September bei 20,6 Milliarden Euro lagen, zwar verkraftbar; auch erwartbare Defizite im kommenden Jahr können so abgefedert werden, so dass deshalb „erst“ ab 2021 mit Beitragserhöhungen zu rechnen sein wird. Diese werden aufgrund der mittlerweile beschlossenen paritätischen Lastenaufteilung nicht nur von den versicherten Arbeitnehmern, sondern auch von den Arbeitgebern hälftig mitgetragen. Trotzdem ist es alarmierend, dass in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur und (noch) mehr als solider Beschäftigungslage – bei sprudelnden Einnahmen – das System verlustbringend ist.

Eilig bemühte sich die Vorsitzende der Spitzenverbände der Gesetzlichen Kassen (GVK), Doris Pfeiffer, die Ursachen dafür in neuen gesetzlichen Obligationen zu verorten: Neue Gesetze brächten „rasant steigende Ausgaben“, zitiert die „Tagesschau“ die Verbandsfunktionärin – etwa das Terminservicegesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Was nachvollziehbar klingt, ist jedoch Augenwischerei: Das in diesem Jahr erreichte Defizit von über einer Milliarde Euro hat damit kaum etwas zu tun: Das Terminpflegegesetz trat erst Mitte Mai 2019 in Kraft, und das Personalpflege-Stärkungsgesetzes verpflichtet die Kostenträger zur Übernahme von Ausbildungsvergütungen und zur hälftigen Finanzierung des Krankenhaus-Strukturfonds.

Eigentliche Ursachen virtuos verschleiert

Für die gesetzlichen Kassen wurden vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zu Jahresbeginn zwar mit einem Mehraufwand von einigen hundert Millionen Euro gerechnet – doch diese Zusatzkosten erklären nicht die Höhe des Defizits. Im Gegenteil: Nicht 2019, sondern in den kommenden Jahren schlagen die Folgen der neuen Gesetze voll durch – die GKV rechnet laut „Tagesschau“ mit rund fünf Milliarden Euro an Mehrausgaben 2020, wenn die Reformen ihre eigentliche Wirkung entfalten werden.

Der Grund für das 2019 – also noch vor den Auswirkungen der neuen Bestimmungen – angefallene Defizit liegt hingegen vor allem in den politischen Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Immer mehr Einwanderung in die Sozialsysteme fordern auch im Gesundheitswesen ihren Tribut.

Normalerweise erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes einen sogenannten „Behandlungsschein“ ihres zuständigen kommunalen Sozialamtes, der ihre Gesundheitskosten abdeckt. Anschließend wechseln sie dann in Hartz IV – womit ihnen dann die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung stehen. Hintergrund ist, dass – unter der Annahme geordneter rechtsstaatlicher Verhältnisse – innerhalb dieser Frist längstens über einen Asylantrag entschieden ist, zumal der Regelung eine geringe bis überschaubare Zahl an Antragstellern zugrunde liegt; wer nach 15 Monaten als Asylbewerber anerkannt ist, genießt dann auch Schutz, Aufenthaltsrecht und soziale Teilhabe; abgelehnte Bewerber jedoch sollten eigentlich bis dahin längst abgeschoben sein.

In Zeiten der Merkel-Parole „Wir schaffen das“ jedoch – also seit Deutschland um den Einsatz „alles oder nichts“ gegen Logik, Mathematik und gesunden Menschenverstand gewettet hat – ist dieses System an den Rand des Kollaps gebracht worden: wo es nicht mehr um tausende, sondern Millionen Antragsteller geht, die auch nach ihrer mehrheitlichen Nichtanerkennung im Land verbleiben dürfen, wird die Sozialhilfe- und damit Kassenleistungsberechtigung nach 15 Monaten zum Regelfall. Linke Landesregierungen – Thüringen, Hamburg, Bremen, Berlin oder Schleswig-Holstein – haben deshalb frühzeitig „pragmatisch“ reagiert – und beschlossen, dass die Asylbewerber direkt nach Auschecken aus den Erstaufnahmeeinrichtungen ihre elektronische Gesundheitskarte erhalten, mit der sie ohne Umschweife, „ohne Wartezeit auf die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen zurückgreifen können“, wie Sven Reuth schreibt.

Vollkasko-Versorgung der Neubürgerlegionen

Anderswo im Land, wo dieser sozialstaatliche Segen noch nicht flächendeckend greift, gehen einzelne Kommunen zu dieser Vollkasko-Versorgung auf Kosten der Gemeinheit über: Anfang der Woche beschloss etwa der Dresdner Stadtrat die Einführung der Gesundheitskarte für 700 „Geflüchtete“ in der sächsischen Landeshauptstadt ab April. Die Kassenbeiträge zahlt der Steuerzahler – wobei völlig unklar ist, wie hoch die durch Asylbewerber und ihre mitgereisten oder nachgeholten Familienmitglieder verursachten Kosten der Kassen tatsächlich liegen. Darüber breitet die Politik einen Mantel des Schweigens.

Sogar in Sachen Zuwanderungspolitik wohlwollende und insofern unverdächtige Quellen hatten bereits vor drei Jahren prophezeit, dass die Massenaufnahme von Asylbewerbern die Krankenkassen vor unlösbare Probleme stellen werde: Die „Frankfurter Rundschau“ prophezeite im Februar 2016 „Milliardendefizite“ und schrieb: „Die Höhe der vom Bund übernommenen Beiträge ist nicht ansatzweise kostendeckend… pro Hunderttausend Flüchtlinge entsteht in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 120 Millionen Euro im Jahr. Geht man davon aus, dass spätestens im Verlauf des Jahres 2017 eine Million Flüchtlinge die Wartezeit von 15 Monaten überschritten haben, dann wächst das Loch auf über eine Milliarde Euro.“ Es kam tatsächlich noch schlimmer, da die Million bekanntlich sogar überschritten wurde.

Hinzu kamen noch eine große Zahl an EU-Arbeitsmigranten, die infolge der europäischen Binnenfreizügigkeit für Arbeitnehmer in Deutschland versichert wurden. Bereits 2017 hatte sich laut „Welt“ die Zahl der Versicherten mit 72,7 Millionen um rund 1,3 Millionen gegenüber 2016 erhöht – bei ungefähr neutraler Zu- und Abwanderung von Versicherten zu und von den privaten Krankenkassen. Zum Vergleich: 2013 hatten die Krankenkassen noch 69,9 Millionen Menschen versichert; die Mitgliederstärke von 2017 übertraf sogar den historische Höchststand von 72,2 Millionen aus dem Jahre 1993 – und entsprach der Zunahme der Bevölkerung Deutschlands um über 3 Millionen Menschen binnen weniger als vier Jahren. Die Binnenarbeitnehmer gerade aus den osteuropäischen EU-Staaten profitieren dabei besondern von den vergleichsweise hohen Gesundheitsstandards. Dennoch erbringen sie als Beitragszahler immerhin auch Effekte für die Habenseite der Krankenkassen – während die Mehrzahl der Flüchtlinge im Land die Solidarsysteme einseitig belastet.

Multikausale Übernutzung der Gesundheitskassen

Gerade skurril mutet es angesichts dieser bereits 2015 von Wirtschaftsinstituten und Experten prognostizierten Entwicklung an, dass die GVK-Spitzenverbände selbst – sogar in Person ihrer Vorsitzenden Doris Pfeiffer – bis vor kurzem die Massenmigration nach Deutschland als Glücksfall für das Gesundheitswesen priesen: Im Januar 2018 schwärmte Pfeiffer sehr zum Wohlgefallen der Bundesregierung darüber, wie „positiv“ sich „die Zuwanderung von EU-Bürgern und Flüchtlingen“ auf die finanzielle Stabilität der Kassen auswirke. Weil „vor allem junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren neu in die gesetzliche Krankenversicherung“ kämen, profitierten die Kassen von Kassenleistungen statistisch seltener in Anspruch nehmenden „Beitragszahlern“. Inzwischen dürfte auch Pfeiffer klar sein: Der Beitragszahler der meisten dieser Personen ist der deutsche Sozialstaat.

Neben den „geschenkten Menschen“, durch welche die Mitgliederzahlen den Kassen auf historische Rekordwerte anschwellen, gibt es übrigens noch weitere Gründe der Kostenexplosion im Pflege- und gesundheitlichen Versorgungssektor: Sven Reuth nennt als „vermeidbaren Kostenblock des deutschen Gesundheitswesens“ auch die diversen bilateralen Sozialversicherungsabkommen, die Deutschland mit anderen Ländern geschlossen hat, etwa das nach wie vor gültige deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964, das „großzügige Regelungen zur Familienversicherung für im Ausland befindliche Familienmitglieder beinhaltet“.

Über all diese unbequemen Hintergründe ist dieser Tage wieder einmal nichts zu lesen – auch nichts über den alarmierenden Ausblick in die nähere Zukunft. Durch weitere Aufnahme von Flüchtlingen, den beschlossenen Familiennachzug, die bei überwiegend durch Hartz IV alimentierten (und damit volkswirtschaftlich unproduktiven) Migranten erhöhten Geburtenraten wird das System weiter in Schieflage geraten. Die Solidargemeinschaft vermag die Defizite gerade noch solange murrend zu tragen, wie wirtschaftliche Konjunktur und Beschäftigung dies zulassen. Wenn die Rezession kommt – und sie naht unweigerlich – liegt hier allerdings ein riesiges Konfliktpotential mit Sprengkraft für den sozialen Frieden. (DM)
Dieser Artikel erschien zuerst hier

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