Corona-Krise: Wie ein Überwachungsstaat installiert wird

Millionen Menschen sind vom Tode oder schwerster Erkrankung bedroht. Nichts Geringeres bricht seit Wochen auf allen Kanälen auf die Bevölkerung ein. Währenddessen wirkt Deutschland wie von einer Einheitspartei regiert. Eine politische Opposition findet nicht statt und die Medien unterlassen, trotz politisch verschuldeter Versorgungsengpässe (z.B. ärztliches Personal), jegliche Kritik an der Regierung. Die überwiegende Mehrheit im Volk bejaht durch diesen Umstand selbst schwerste Einschnitte in ihre Freiheitsrechte.

von Stefan Schubert Um es klarzustellen, der Autor teilt die pessimistischen Auswirkungen durch Coronavirus/COVID-19, wie durch die Mehrzahl der Wissenschaftler vertreten wird. Doch, dies sollte nicht den Blick trüben über den beispiellosen Abbau von Bürgerrechten und der Installierung eines massiven Überwachungsstaates in Rekordzeit.

Was den Bayern ihre Ausgangssperre ist, auch das Saarland und Sachsen setzen das bayerische Modell um, wird im Rest der Republik als Kontaktsperre benannt. Die Unterschiede sind allenfalls marginal. Das öffentliche Leben wird zum Erliegen gebracht und der Staat bestimmt, wie der Bürger sich in seiner Freizeit zu verhalten hat.

Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind seit dem 23.03.20 deutschlandweit verboten, ausgenommen sind lediglich Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Die verhängten Maßnahmen basieren auf einem Gesetz, dessen Existenz den wenigsten Menschen zuvor bekannt gewesen sein dürfte, dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dort wird in 77 Paragrafen das staatliche Handeln geregelt. Es umfasst unter anderem die Überwachung des Gesundheitssystems, die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten, die Aufgaben der Bundeswehr und Straf- und Bußgeldvorschriften. Der dort vorgehaltene Sanktionsapparat des Staates reicht von Bußgeldern bis zu Freiheitsstrafen in Höhe von zwei Jahren. Darunter fallen Verstöße gegen eine Quarantäne-Anordnung oder gegen das berufliche Tätigkeitsverbot.

Rechtsmittel gegen die Sanktionen, wie auf dem Klageweg beim Verwaltungsgericht, sind zwar möglich, aber »diese haben keine sogenannte aufschiebende Wirkung, so dass eine Anordnung erst einmal befolgt werden muss«, so der Gelsenkirchener Strafrechtler Arndt W. Kempgens.

Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der sich um den CDU-Vorsitz wie das Kanzleramt bewirbt, markiert in der Krisensituation nun plötzlich den Law-and-Order-Mann: »Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechts-Brechern im Kampf gegen das Coronavirus«.

Wie ein Überwachungsstaat installiert wird

Die Weltwirtschaft wird kontrolliert heruntergefahren und im Grundgesetz garantierte Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit werden im Handstreich abgeschafft oder in Zweifel gestellt. Im Schatten der Pandemie wird gleichzeitig ein gigantischer Überwachungsstatt aufgebaut.

Auch wird durch staatliche Akteure unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung offen eine Bargeldabschaffung gefordert. Dazu werden Schreckensszenarien verbreitet, die eine Übertragung des Virus über Geldnoten implizieren. Der so gezielt erzeugten Panik widersprechen jedoch renommierte Wissenschaftler.

Mark Witchi, einer der obersten Seuchenschützer der Schweiz warnt im Zuge der Corona-Krise öffentlich vor mit Krankheitserregern belasteten Banknoten.

Doch Christian Drosten, Virologe an der Berliner Charité und weitere Forscher widersprechen hier und stufen eine Ansteckung über Bargeld als unwahrscheinlich ein.

Doch das aufgestellte Schreckensszenario droht im Kopf vieler Menschen haften zu bleiben und das Image vom Bargeld wird durch Äußerungen wie von Mark Witchi so gezielt zerstört.

Eine Bargeldabschaffung würde den vollkommen gläsernen Bürger erschaffen und einem repressiven Staat eine allmächtige Kontrolle ermöglichen: Wer kauft sich einen Gasrevolver zur Selbstverteidigung ohne einen kleinen Waffenschein zu beantragen? Wie viel Alkohol trinkt ein Arbeiter, ein Beamter abends, wie viel Gläser in der Mittagspause? Welche Online-Shops nutzt er, welche Zeitungen und politischen Magazine kauft er ein und welche Bücher von welchem Verlag liest der Bürger zurzeit? Ein Bargeldverbot unter dem Deckmantel der Corona-Krise würde unweigerlich zu einem repressiven Staat und dem ausgelieferten, gläsernen Bürger führen. So hat China in betroffenen Regionen Banknoten eingesammelt, desinfiziert und für bis zu 14 Tage eingelagert, vermeldet das China Securities Journal. Ob diese Maßnahme medizinisch erforderlich ist oder die Bargeldabschaffung vorbereitet, bleibt unklar.

China als Blaupause eines totalitären Staates

Das kommunistische China, das wie kein anderes Land bereits die lückenlose Kontrolle aller Bürger durch Smartphone, Überwachungskameras mit automatischer Gesichtserkennung und Big Data perfektioniert hat, argumentiert genauso wie die Bargeldabschaffer in Deutschland und könnte dadurch als Blaupause eines totalitären Staates in Europa dienen.

Und auch bei der Massenüberwachung durch Handydaten werden in Deutschland handstreichartig chinesische Verhältnisse eingeführt. Die Deutsche Telekom teilte mit, dass im Namen der Coronavirus-Eindämmung Standortdaten seiner Handynutzer an das Robert Koch Institut (RKI) übermittelt werden. Doch der Überwachungsstatt denkt längst in Kategorien, wie in Science-Fiction-Filmen. Der Unfallchirurg Dominik Pförringer fordert über Focus Online seit geraumer Zeit, dass Menschen ein RFID-Chip unter die Haut eingepflanzt werden soll. Damit soll dann die digitale Krankenakte gespeichert und bei Bedarf ausgelesen werden. Natürlich wäre, rein technisch gesehen, auf so einem RFID-Chip noch genügend Platz für das polizeiliche Führungszeugnis, die Schufa-Einschätzung des Trägers oder die Information über eine Parteizugehörigkeit.

Der weitreichende Eingriff wurde unter anderem mit folgendem Argument versucht zu begründen: »Das wäre sehr hilfreich, wenn wir bewusstlose Patienten in die Notaufnahme bekommen«, so Pförringer.

Nun gehören bewusstlose Menschen, die alleine auf Bürgersteigen liegen, ohne Angehörige, die im kurzen Arztgespräch die Vorerkrankungen mitteilen können, sicherlich zu den absoluten Ausnahmefällen im medizinischen Alltag. Doch kein Argument scheint hier zu abwegig. Wahrscheinlich kann man die angenommene Cartier-Uhr von Dr. Pförringer danach stellen, wann eine flächendeckende RFID-Einpflanzung mit dem Kampf gegen das Coronavirus gefordert wird.

Pförringer arbeitet unter anderem für Bain & Company, eine der weltweit größten Unternehmensberatungen mit Hauptsitz in Boston, USA, die 2019 rund 4,5 Milliarden US-Dollar umsetzte. Zurzeit sitzt Dr. med. Dominik Pförringer auch im Beirat der Investment-Firma cannonball capital.

In einem Werbetext heißt es dort über Pförringer:

»Im Rahmen dieser Tätigkeit (Bain & Company) beriet er Krankenhäuser, Pharma-Unternehmen, Versicherungen und Private Equity Teams im Gesundheitswesen. 2010 wurde Dr. Pförringer für das Young Leaders-Programm der Atlantikbrücke, eines transatlantischen Bündnisses zur Stärkung ökonomischer und politischer Beziehungen, ausgewählt.«

Inwieweit dieser offensichtliche Interessenskonflikt Pförringer als neutralen Ratgeber disqualifiziert, mag jeder Bürger für sich selbst beurteilen. Auch dass dieser bei Focus Online als unabhängiger Experte, ohne jegliche Einordnung, Dutzende Artikel verfasst oder in diesen zitiert wurde – all dies gleicht einem journalistischen Offenbarungseid des Focus.

Militär setzt Zwangsbehandlungen durch

Eine weitere Eskalation eines totalitär agierenden Staates in der Krise findet bei unserem nördlichen Nachbarn bereits statt. In Dänemark können Mithilfe des Militärs, der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten seit dem 19.03.2020 Zwangstests, Zwangsimpfungen und Zwangsbehandlungen angeordnet und durchgesetzt werden.

Diese Notstands-Dekrete wurden selbst in linksliberalen Medien, wie im dänischen Blatt Politiken, nicht etwa kritisiert, sondern beklatscht. »Dänemark ist nicht im Krieg, aber kurz davor«, war ein Leitartikel betitelt.

In Deutschland wurde 2019 eine Zwangsimpfung gegen Masern eingeführt und es bedarf wenig Vorstellungskraft, welcher Druck aufgebaut würde, wenn die Pharmaindustrie in kürzester Zeit, ohne langwierige Studien auf Nebenwirkungen, einen Impfstoff gegen das Coronavirus auf dem Markt bringen würde. Eine bundesweite, wahrscheinlich sogar weltweite Impfpflicht, ohne kritische Debatte droht dann im Schnellverfahren beschlossen zu werden.
Der Artikel erschien zuerst hier

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